Strafrecht Dortmund Strafvollzug
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Strafverteidiger Dortmund, Strafrecht Dortmund, Rechtsanwältin Arabella Liedtke

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Verteidigung in Strafvollstreckung & Strafvollzug

Die Strafverteidigung endet nicht immer mit der Rechtskraft des Urteils. Gegen das Urteil und die verhängte Strafe selbst können Sie sich, von der Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens einmal abgesehen, nicht mehr wehren. Dennoch kann ein Strafverteidiger auch jetzt noch viel für Sie tun. Bei der Verteidigung in dieser Phase geht es in der Strafvollstreckung darum, ob und gegebenenfalls auch wie lange eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung vollstreckt wird, während es im Strafvollzug darum geht, auf welche Art und Weise dies geschieht.

Strafvollstreckung


Das Strafvollstreckungsrecht ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, die durch die Strafvollstreckungsordnung (StrVollstrO) ergänzt wird. Während nach der Verurteilung zu einer Geldstrafe insbesondere die Beantragung von Zahlungserleichterungen in Betracht kommt, bestehen im Fall einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Anderem folgende Möglichkeiten:

Strafaufschub & Strafunterbrechung


Nach Erhalt der Ladung zum Strafantritt kann in besonders gelagerten, gesetzlich geregelten Einzelfällen auf Antrag Strafaufschub gewährt werden.
Das bedeutet, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe auf einen späteren Termin verschoben wird. Wenn die Strafvollstreckung bereits begonnen hat, d.h. wenn Sie sich bereits in der JVA befinden, kann es Situationen geben, die eine Strafunterbrechung notwendig machen. Eine Strafunterbrechung ist nach dem Gesetz nur in sehr engen Grenzen möglich.

Abweichung vom Vollstreckungsplan

Vor Strafantritt kann bei der Strafvollstreckungsbehörde beantragt werden,
dass die gegen Sie verhängte Freiheitsstrafe in einer anderen als der nach dem Strafvollstreckungsplan zuständigen Justizvollzugsanstalt vollstreckt wird. Ein entsprechender Antrag hat jedoch nur in den gesetzlich geregelten Fällen Aussicht auf Erfolg. Ferner steht der Strafvollstreckungsbehörde bei der Entscheidung ein erheblicher Ermessensspielraum zu.

Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG

Sofern beispielweise aufgrund des Urteils feststeht, dass Sie die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen haben (typischerweise die so genannte "Beschaffungskriminalität"), kann die (weitere) Vollstreckung
der Freiheitsstrafe unter gewissen Voraussetzungen bis zum erfolgreichen Abschluss einer Therapie zurückgestellt werden. Die Therapiezeit kann auf die Freiheitsstrafe angerechnet und der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden.

Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung

Bei Verurteilung zu einer zeitigen Freiheitsstrafe kann nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe ("Halbstrafe"), häufiger jedoch nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe ("2/3-Entlassung") der noch verbleibende Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden.

Gnadengesuch

Sofern das Gesetz für Ihr Anliegen keine Regelung vorhält, besteht schließlich die Möglichkeit, über den Umweg eines Gnadengesuchs zu Ihrem "Recht" zu kommen. Der Erfolg eines Gnadengesuchs ist schwer zu prognostizieren, weil es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen der Gnadenstelle handelt, der bei ihrer Entscheidung ein gerichtlich nicht überprüfbares Ermessen zusteht. Im Gnadenverfahren geht es gerade nicht um die Durchsetzung Ihrer Ansprüche bzw. Rechte; vielmehr besteht die Möglichkeit, dass die Gnadenstelle "Gnade vor Recht" ergehen lässt.

Strafvollzug

Der Strafvollzug ist in der Strafprozessordnung (StPO) und im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) geregelt. Teilweise verfügen die Länder über eigene Landesstrafvollzugsgesetze. In Nordrhein-Westfalen ist dies bislang nicht der Fall, wenn auch Gesetzesentwürfe bereits vorliegen. Das Strafvollzugsrecht ist weniger dem Strafrecht zuzuordnen. Vielmehr handelt es sich um besonderes Verwaltungsrecht. Es regelt die Organisation des Strafvollzugs an sich und enthält Bestimmungen zu den Pflichten und Rechten der Gefangenen.

Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Auf Antrag besteht die Möglichkeit der Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt. Unter gewissen Voraussetzungen ist auch eine Verlegung unter Abweichung vom Strafvollstreckungsplan möglich. Das bedeutet, dass Sie in eine Justizvollzugsanstalt verlegt werden können, die für die Vollstreckung der gegen Sie verhängten Freiheitsstrafe eigentlich nicht zuständig ist.

Vollzugslockerungen

Als Lockerungen des Strafvollzugs nennt das Gesetz explizit die Außenbeschäftigung bzw. den Freigang sowie die Ausführung oder den Ausgang. Im weitesten Sinn kann auch der Urlaub aus der Haft als Vollzugslockerung verstanden werden. Vollzugslockerungen sind nicht nur angenehm, sondern können auch den Weg zu einer vorzeitigen Entlassung ebnen.

Unterbringung im offenen Vollzug

Dem Gesetz nach
"soll" ein Gefangener "in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt".  Aus diesem Wortlaut leiten viele meiner Mandanten einen Anspruch auf Unterbringung im offenen Vollzug ab. Tatsächlich ist es jedoch gerade für Gefangene, die nicht Ersttäter sind sowie für Gewalttäter recht schwierig, eine Unterbringung im offenen Vollzug zu erreichen.

Maßregelvollzug

Zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung zählen insbesondere die Unterbringung psychisch kranker Straftäter in einer Klinik für forensische Psychiatrie (§ 63 StGB), die Unterbringung suchtkranker Straftäter in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) sowie die Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB).

Die Vorschriften des Strafvollstreckungsrechts und des Strafvollzugsgesetzes sind größtenteils auch auf die Maßregeln der Besserung und Sicherung anwendbar. Auch die Anliegen eines im Maßregelvollzug Untergebrachten unterscheiden sich nur marginal von denen eines Strafgefangenen.

Besondere Anforderungen an den Verteidiger im Maßregelvollzug

Gleichwohl stellt die Verteidigung im Maßregelvollzug besondere Anforderungen an den Strafverteidiger.

In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wird der Vollzug der Maßregeln vorrangig durch das Maßregelvollzugsgesetz (MRVG) geregelt. Diese Vorschriften muss der Strafverteidiger kennen.

Im Gegensatz zum Strafvollzug muss in regelmäßigen Abständen geprüft werden, ob vom Täter weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Ist dies nicht der Fall, ist die weitere Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung auszusetzen. Hierzu wird regelmäßig ein psychiatrisches Prognosegutachten eingeholt. Für eine effektive Verteidigung ist es erforderlich, dass Ihr Strafverteidiger über Kenntnisse in forensischer Psychiatrie verfügt.

Kosten der Verteidigung in Strafvollstreckung & Strafvollzug 

Für eine erste Kontaktaufnahme, nach der Sie entscheiden können, ob Sie sich durch mich vertreten lassen möchten, fallen keine Kosten an. 
Aufgrund der besonderen Bedingungen des Straf- und Maßregelvollzugs erkläre ich mich in diesen Angelegenheiten bei Bedarf damit einverstanden, dass Sie mein Honorar in überschaubaren, monatlichen Raten zahlen.

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Foto "Das 1x1 des Strafverfahrens": Rainer Sturm / pixelio.de


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